Ausführlich erklärt
Der Wortlaut: „Informationsgewinnung, Strukturierung, Organisation und Standardisierung sind grundsätzlich assistenzfähig, solange die eingesetzten Systeme nachvollziehbar und transparent sind. Wertende Abwägungs- und Ermessensentscheidungen sowie ihre Begründung bleiben dagegen dem Menschen vorbehalten.“ (Abschnitt E, Gesamtbewertung, S. 130)
Das Papier ergänzt, dass deterministische, regelbasierte Systeme unproblematisch seien, weil ihr Ergebnis voll nachvollziehbar ist. Probabilistische Systeme sollen allenfalls Vorbereitungsaufgaben übernehmen (ebd.).
Die Trennlinie verläuft damit nicht zwischen „KI“ und „keine KI“, sondern zwischen Arten von Tätigkeiten. Technisch ist sie nicht immer leicht zu ziehen. Ein Werkzeug, das Regelwerke „nur heraussucht“, trifft bereits eine Auswahl, wenn es festlegt, welche Norm zu einem Sachverhalt passt und welche nicht. Eine Zusammenfassung gewichtet, indem sie weglässt.
Für das Gutachten heißt das: Aktensichtung, Datenextraktion, Recherche, Gliederung und sprachliche Überarbeitung sind Zuarbeit. Die Beantwortung der Beweisfragen, die Bewertung der Befunde und die Schlussfolgerungen sind Ihre persönliche Kernleistung (siehe „Höchstpersönliche Leistungserbringung“).
Praxisregel
Lassen Sie die KI suchen, ordnen und formulieren. Beurteilen, gewichten und begründen Sie selbst, und zwar so, dass Sie jede Bewertung ohne die KI erklären können.
Quellen
- Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des KG, des BayObLG und des BGH: Grundlagenpapier „Einsatz von KI und algorithmischen Systemen in der Justiz“, 24.04.2026
oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de
Verwandte Begriffe
- Probabilistisch vs. deterministisch – Ein deterministisches System liefert bei gleicher Eingabe immer dasselbe, nachvollziehbare Ergebnis, etwa eine Excel-Formel.
- Höchstpersönliche Leistungserbringung – Höchstpersönliche Leistungserbringung ist der Grundsatz, dass der beauftragte Sachverständige das Gutachten selbst erstattet und den Auftrag nicht auf andere überträgt.
- Ankereffekt und Default-Effekt – Der Ankereffekt beschreibt, dass ein erster Vorschlag das eigene Urteil in seine Richtung zieht.